Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Fatlum Fazlija – Hausmeisterservice (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen, Unternehmen oder Hausverwaltungen handelt.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Leistungsangebot
Der Auftragnehmer bietet insbesondere folgende Dienstleistungen an:
- Gebäudereinigung
- Winterdienst
- Gartenpflege und -service
- Kleinreparaturen und Hausmeistertätigkeiten
Der genaue Leistungsumfang wird jeweils im individuellen Vertrag oder Auftrag schriftlich festgelegt. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche oder mündliche Annahme eines Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber oder durch die Ausführung der beauftragten Leistung. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise richten sich nach individueller Vereinbarung oder dem im Angebot genannten Preis. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt nach Auftrag oder Vereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Leistungszeit und -ort
Leistungszeit und -ort werden individuell vereinbart. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Witterungsverhältnissen oder unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. Maschinenausfall) verlängern die Fristen angemessen. Schadenersatzansprüche wegen Leistungsverzögerungen sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den Zugang zu den zu bearbeitenden Flächen und Objekten zu ermöglichen sowie sicherzustellen, dass keine Gefahr für Personal oder Material des Auftragnehmers besteht.
Haftung
- Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
- Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Keine Haftung besteht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Auftraggeber entstehen.
Gewährleistung
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer nachbessern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Vertragsdauer und Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten Verträge als Einzelaufträge.
Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG). Die Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich erforderlich oder zur Vertragserfüllung notwendig.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Reutlingen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.